Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand

(1) Die TIER Mobility SE c/o Techspace, Lobeckstraße 36-40, 10969 Berlin (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Scooter und Fahrräder mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER Fahrzeuge“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Bundesrepublik Deutschland. Free-floating bedeutet, dass die TIER Fahrzeuge innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility SE
c/o Techspace
Lobeckstraße 36-40
10969 Berlin

USt-Id-Nr.: DE 319609697

E-mail: info(at)tier.app

Web: https://tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Veröffentlichung auf der TIER Website und in der TIER App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist TIER berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Um ein TIER Fahrzeug anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines TIER Fahrzeuges erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 Benutzerkonto in der TIER App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchtes TIER Fahrzeug zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen, sofern diese nicht schuldhaft durch TIER verursacht worden sind.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail informieren.

§ 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen, Group Rides

(1) Eine Nutzung ist nur für solche TIER Fahrzeuge möglich, die in der TIER App entsprechend gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des TIER Fahrzeugs kommt.

(2) Ein konkretes TIER Fahrzeug kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten TIER Fahrzeugs ab. Durch das Freischalten des TIER Fahrzeuges zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde das Fahrzeug gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des TIER Fahrzeugs beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem TIER Kundendienst zu melden und eine Nutzung des TIER Fahrzeugs zu unterlassen.

(7) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

(8) In einigen Städten bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mehrere TIER Fahrzeuge gleichzeitig im Rahmen einer Gruppenfahrt anzumieten („Group Ride“). Group Rides sind abhängig von Angebot und Verfügbarkeit im jeweiligen Geschäftsgebiet und dies wird Ihnen entsprechend in der App angezeigt.

Um Group Ride zu nutzen, müssen Sie sicherstellen, dass jeder Ihrer Gäste unsere AGB liest und insbesondere jeder Ihrer Gäste das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie alle von Ihnen angemieteten TIER Fahrzeuge ordnungsgemäß genutzt und geparkt werden. Weiter verpflichten Sie sich, alle Gebühren zu bezahlen, die im Zusammenhang mit ihrem Group Ride anfallen und für alle Schäden einzustehen, die durch Ihre Gäste verursacht werden und diese umgehend an uns zu melden. Die einzelnen Fahrten des Group Rides dürfen nur beendet werden, nachdem die TIER Fahrzeuge durch die einzelnen Gäste nicht mehr genutzt werden.

§ 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er das TIER Fahrzeug ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Mieter sollte sich zuvor über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren. Für den Fall, dass das TIER Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebietes in der Stadt zurückgegeben wird, wird dem Nutzer eine zusätzliche Gebühr in Rechnung gestellt. Eine Liste der Gebühren und Strafen können Sie hier einsehen: https://tier.app/de/fees/.

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich das TIER Fahrzeug innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss das TIER Fahrzeug vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des Fahrzeugs nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern das TIER Fahrzeug für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt.

§ 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken des TIER Fahrzeugs

(1) Der Kunde hat das TIER Fahrzeug in gleichem Zustand zurückgeben, wie dieser bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde.

(2) Das TIER Fahrzeug muss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen gelten gemäß § 11 (5) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend.

(3) Das TIER Fahrzeug darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist.

(4) Durch die Art und Weise des Parkens des TIER Fahrzeugs dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(5) Es ist der am TIER Fahrzeug befindliche Ständer zu verwenden.

(6) Insbesondere darf das TIER Fahrzeug nicht wie folgt geparkt werden:

quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd, an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo das TIER Fahrzeug Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(7) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass das TIER Fahrzeug an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf das TIER Fahrzeug nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

a) Privat- oder Firmengelände;

b) Hinterhöfe;

c) Parkhäuser;

d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;

e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;

f) Innenräume.

(8) Weiter dürfen TIER Fahrzeuge nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19

Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(9) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines TIER Fahrzeugs zu machen.

§ 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr für das jeweilige TIER Fahrzeug sowie der Preis der Miete pro Minute angezeigt. Dabei handelt es sich um den Gesamtpreis, welcher die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhaltet. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte das Fahrzeug nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl es in der TIER App entsprechend als „frei/verfügbar“ gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Die Nutzung von TIER Fahrzeugen wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangener Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Für den Erwerb von Prepaid-Paketen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Pakete (abrufbar unter https://about.tier.app/de/terms-and-conditions/)

(4) TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER (abrufbar unter: about.tier.app/how-tier-works/e- mopeds/prices) in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

(5) Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(7) In einigen Städten bietet TIER Ihnen die Möglichkeit, durch die Nutzung von bestimmten TIER Fahrzeugen Vorteile in Form von kostenlosen Unlocks oder kostenlosen Minuten zu erhalten („Freebies”). Fahrzeuge durch deren Nutzung Freebies verdient werden können, werden Ihnen jeweils in der TIER App angezeigt. Sie können Freebies sammeln, wenn Sie

a) für Freebies in der TIER App gekennzeichnete TIER Fahrzeuge nutzen, und

b) die angezeigte Mindestentfernung zurücklegen (soweit diese bestimmt wird) oder das TIER Fahrzeug in einem bestimmten ausgewiesenen Bereich parken.

Die gesammelten Freebies werden nach Beendigung der Fahrt im Kundenkonto gutgeschrieben und können nur für zukünftige Fahrten verwendet werden. Freebies sind, soweit in der TIER App nicht etwas anderes angegeben ist, nicht übertragbar und ihre Geltungsdauer kann auch auf kurze Zeiträume beschränkt sein. Freebies können nicht verkauft werden und ihr Wert wird nicht ausgezahlt. TIER kann das Angebot von Freebies abändern oder einstellen. Bereits verdiente Freebies bleiben von einer solchen Änderung unberührt.

§ 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von TIER Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und

b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, das TIER Fahrzeug verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

§ 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, das TIER Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER Fahrzeugs keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,

b) das TIER Fahrzeug während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,

c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,

d) sicherzustellen, dass das TIER Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,

e) beim Führen des TIER Fahrzeugs im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung einzuhalten,

f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des TIER Fahrzeugs unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,

g) das TIER Fahrzeug ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) das TIER Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,

b) das TIER Fahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,

c) das TIER Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,

d) das TIER Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,

e) mit dem TIER Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das TIER Fahrzeug beschädigen könnten,

f) das TIER Fahrzeug mit einer weiteren Person zu verwenden,

g) das TIER Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden,

h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am TIER Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem TIER Fahrzeug hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2)Der Kunde hat soweit es ihm möglich und zumutbar ist nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und

b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes TIER Fahrzeug beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

§ 12 Versicherung

(1) Die TIER eScooter sind in Deutschland haftpflichtversichert. Die TIER Fahrräder sind ebenfalls in Deutschland haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin anzuerkennen oder zu befriedigen.

(2) Wird das TIER Fahrzeug während der Nutzungszeit des Kunden schuldhaft beschädigt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der anteiligen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensationszahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.

(3) Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am TIER Fahrzeug zugunsten des Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(4) Führt der Kunde den Schaden am TIER Fahrzeug grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(5) Verletzt der Kunde eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an TIER gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.

(6) Führt ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer TIER in Regress nehmen kann, kann TIER in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.

§ 13 Freebies

(1) In einigen Städten bietet TIER Ihnen die Möglichkeit, durch die Nutzung von bestimmten TIER Fahrzeugen Vorteile zu erhalten („Belohnungen”). Zum Beispiel zukünftige kostenlose oder ermäßigte Fahrten von TIER Fahrzeugen. Dies wird Ihnen jeweils in der TIER App angezeigt. Die gesammelten Belohnungen werden nach Beendigung der Fahrt, der Tätigkeit oder des Abrechnungszeitraum im Kundenkonto gutgeschrieben und können für zukünftige Nutzungen verwendet werden. Belohnungen sind, soweit in der TIER App nicht etwas anderes angegeben ist, nicht übertragbar und ihre Geltungsdauer kann auch auf kurze Zeiträume beschränkt sein. Belohnungen können nicht verkauft werden und ihr Wert wird nicht ausgezahlt. TIER kann die Belohnungsprogramme jederzeit abändern oder einstellen. Bereits verdiente Belohnungen oder im Rahmen des Bonusprogramms begonnene Fahrten bleiben von einer solchen Änderung unberührt.

(2) Belohnungen bei der Verwendung von bestimmten Fahrzeugen („Freebies”) können Sie sammeln, wenn Sie

a) für das Belohnungsprogramm verfügbare TIER Fahrzeuge nutzen, und

b) die angezeigte Mindestentfernung zurücklegen (soweit diese bestimmt wird) oder das TIER Fahrzeug in einem bestimmten ausgewiesenen Bereich parken.

§ 14 Guthaben

(1) TIER bietet Ihnen verschiedene Möglichkeiten, Guthaben in Ihr Kundenkonto zu laden oder zu erwerben (“Guthaben”). Guthaben kann aus Belohnungen, Prepaid-Paketen, Gutscheinen, Aktionscodes oder TIER Balance-Wallet bestehen. Bestehendes Guthaben kann in ihrem TIER Kundenkonto eingesehen werden.

(2) Sollten Sie keine explizite Wahl treffen, so wird Guthaben als Ihre präferierte Zahlart angesehen und in der folgenden Reihenfolge von Ihrem Kundenkonto abgebucht:

- Belohnungen

- Prepaid-Pakete

- Gutschein

- Aktionscode

- TIER Balance

Um Guthaben nutzen zu können, muss in Ihrem Kundenkonto eine gültige Zahlungsmethode hinterlegt sein. Reicht das Guthaben im Kundenkonto für die Miete nicht aus, so kann die Differenz mit der hinterlegten Zahlart ausgeglichen werden.

(3) Guthaben im Kundenkonto kann nur vor Abschluss der Miete eingelöst werden. Es wird nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst. Im Kundenkonto hinterlegtes Guthaben ist nicht auf andere Kundenkonten übertragbar. Guthaben kann nicht verwendet werden, um weiteres Guthaben, Gutscheine, TIER Balance Guthaben oder Prepaid Packages zu erwerben. TIER behält sich vor, den Umfang der Waren und Dienstleistungen, die mit Guthaben erworben werden können, jederzeit in vernünftigem Maße zu ändern. Der Gesamtbetrag von Guthaben, den Sie verdienen, erwerben oder in Ihre TIER APP laden können, kann von TIER begrenzt werden.

(4) Guthaben ist nicht in allen Märkten verfügbar und kann nur in dem Land verwendet werden, in dem es verdient, erworben oder eingelöst wurde.

(5) TIER behält sich vor, in Ihrem Kundenkonto vorhandenes Guthaben auch zur Begleichung von anderen Forderungen (zum Beispiel Schadensersatzforderungen, Bearbeitungsgebühren oder Bußgelder) zu verwenden.

(6) TIER haftet Ihnen gegenüber nicht für verlorenes, gestohlenes oder nicht nutzbares Guthaben, soweit TIER keine Schuld trifft. Sollte TIER Ihr Kundenkonto aufgrund Ihres Verhaltens gemäß dieser AGB sperren, wird Guthaben durch TIER nicht erstattet. Guthaben wird ebenfalls nicht erstattet, falls Sie sich dazu entscheiden, Ihr Konto zu schließen oder Ihre Daten zu löschen, außer TIER ist rechtlich zur Erstattung verpflichtet.

§ 15 Prepaid-Pakete, einmalige Pakete, TIER Abonnements und Ermäßigungs-Pakete

(1) Sie können “Prepaid-Pakete” erwerben und nach Erwerb im Kundenkonto als Guthaben (als Unlocks und Minuten) einsehen. Prepaid-Pakete sind nicht auf andere Kundenkonten übertragbar. Prepaid-Pakete sind nicht in allen Märkten verfügbar und auf das Land begrenzt, in dem sie erworben werden. Weitere Begrenzungen auf einzelne Städte sind möglich und werden jeweils in der App angegeben.

(2) Sie können je nach Angebot und Verfügbarkeit in der TIER App verschiedene Prepaid-Pakete erwerben. Die jeweiligen Konditionen der Pakete, insbesondere Preis, Umfang und Laufzeit, werden in der App angezeigt. Unmittelbar nach Erwerb des ausgewählten Pakets wird es im Kundenkonto als Guthaben freigeschaltet und kann durch Sie verwendet werden.

(3) Sie können einmalige Prepaid-Pakete in der App erwerben. Diese Pakete können auf bestimmte Zeiträume begrenzt sein und werden sofort nach Erwerb als Guthaben freigeschaltet.

(4) Sie können Prepaid-Pakete erwerben, welche sich automatisch verlängern („TIER Abonnements”). Für TIER Abonnements gelten die in der TIER App dargelegten Preise und Beschränkungen. TIER Abonnements können direkt im Kundenkonto bis zu 24 Stunden vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt werden. Dies ist unter anderem einfach im Kundenkonto möglich. TIER kann die automatische Verlängerung des TIER Abonnements bis zu zwei Wochen vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums kündigen. Sofern ein TIER Abonnement weder durch Sie noch durch TIER fristgemäß gekündigt wurde, verlängert sich der Vertragszeitraum um den jeweils in der TIER App angegebenen Zeitraum. Nicht genutztes Guthaben verfällt zum Zeitpunkt der Verlängerung oder bei Abonnement Ende.

(5) Sie können Pakete erwerben, welche die Kosten für einzelne Buchungen für einen bestimmten Zeitraum reduzieren („Ermäßigungs-Pakete”). Diese Pakete können sich, nach Ihrer Wahl, automatisch verlängern. Für Ermäßigungs-Pakete gelten die in der TIER App dargelegten Preise und Beschränkungen und diese können nur für Fahrten, nicht jedoch für den Erwerb von Gutscheinen oder anderen Paketen und Leistungen verwendet werden. Ermäßigungs-Pakete welche sich automatisch verlängern können direkt im Kundenkonto bis zu 24 Stunden vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt werden. TIER kann die automatische Verlängerung des Ermäßigungs-Pakets bis zu zwei Wochen vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums kündigen. Sofern ein Ermäßigungs-Paket weder durch Sie noch durch TIER fristgemäß gekündigt wurde, verlängert sich der Vertragszeitraum um den jeweils in der TIER App angegebenen Zeitraum.

§ 16 TIER Balance

Sie können über die Funktion TIER Balance Guthaben erwerben (“TIER Balance”). TIER Balance ist nicht auf andere Kundenkonten übertragbar. TIER Balance ist nicht in allen Märkten verfügbar und das jeweilige Guthaben auf das Land begrenzt, in dem es erworben werden. Weitere Begrenzungen auf einzelne Städte sind möglich und werden jeweils in der App angegeben. TIER Balance Guthaben ist gültig für 24 Monate ab Erwerb. TIER Balance Guthaben wird, außer im Fall eines ordnungsgemäßen Widerrufs, nicht erstattet.

§ 17 Aktionscodes

(1) TIER bietet Aktionscodes an, welche nach Einlösung für einzelne Fahrten nutzbar sind oder im Kundenkonto als Guthaben einsehbar sind. Reicht das Guthaben im Kundenkonto für eine Fahrt nicht aus, so kann die Differenz mit den im Kundenkonto angegebenen Zahlarten ausgeglichen werden. Guthaben im Kundenkonto und Aktionscodes können nur vor Abschluss der Miete eingelöst werden. Aktionscodes werden nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst. Aktionscodes sind nach der Einlösung nicht auf andere Kundenkonten übertragbar.

(2) Aktionscodes können nicht käuflich erworben werden. Sie werden von TIER mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer sowie für bestimmte Länder oder Städte ausgegeben, und sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal einlösbar. Aktionscodes können an weitere Bedingungen (zum Beispiel Neukunden oder Studentenstatus geknüpft sein)

(3) Aktionscodes können, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht für den Kauf von Gutscheinen, Wallet-Guthaben oder Prepaid-Paketen verwendet werden. Aktionscodes können an Mindestumsätze gebunden sein. Der Wert einer Fahrt muss mindestens dem Betrag des Aktionscodes entsprechen. Aktionscodes werden nicht erstattet, wenn die Fahrt oder der Kauf ganz oder teilweise storniert werden. Mehrere Aktionscodes können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, wir haben etwas anderes vereinbart.

§ 18 Gutscheine

(1) TIER bietet Gutscheine an, die nach Einlösung im Kundenkonto als Guthaben einsehbar sind. Gutscheine können auf einzelne Länder sowie Städte begrenzt sein, soweit dies in der App oder auf dem Gutschein jeweils angegeben ist.

(2) Gutscheine können käuflich erworben werden oder von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Gutscheine können im jeweiligen Kundenkonto eingelöst werden und zu Guthaben umgewandelt werden. Guthaben und Gutscheine können nicht für den Erwerb von weiteren Gutscheinen verwendet werden.

§ 19 Haftung der TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und

(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

§ 20 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.

Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretene Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines TIER Fahrzeugs. TIER hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von TIER Fahrzeugen zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften TIER Fahrzeugs verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am TIER Fahrzeug gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden am TIER Fahrzeug grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Gebührenliste es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 21 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,

b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,

c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;

d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 22 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;

b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;

c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;

d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;

e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;

f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 23 Widerrufsrecht für Mietvertrag

Hinsichtlich des Rahmenvertrags steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility SE, c/o Techspace, Lobeckstraße 36-40, 10969 Berlin , E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

TIER Mobility SE
c/o Techspace
Lobeckstraße 36-40
10969 Berlin

E-mail: info@tier.app

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Bestellnummer / Order: _______________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 24 Datenschutz

TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.

Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 25 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 26 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, In-App Chat oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility SE
c/o Techspace
Lobeckstraße 36-40
10969 Berlin

E-Mail: info@tier.app

(2) TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

(3) TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.